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Datenschutzinformation für die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - 01.08.2021

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg freut sich über Ihren Besuch auf unserem Portal zur Durchführung von Gutachtenverfahren und Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten, dass Sie sich bei der Nutzung unserer Webseite sicher fühlen. Nachfolgend erläutern wir Ihnen, welche Ihrer Daten die Landesärztekammer Brandenburg während der Durchführung des Gutachtenverfahrens verarbeitet.


1. Kontaktdaten
Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für den Datenschutz ist die Landesärztekammer Brandenburg, Geschäftsstelle Cottbus, PF 10 14 45, 03014 Cottbus.

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten
Post: Landesärztekammer Brandenburg, c/o Datenschutzbeauftragter, Geschäftsstelle Cottbus, PF 10 14 45, 03014 Cottbus
E-Mail: datenschutzbeauftragter@laekb.de


2. Datenverarbeitung auf der Webseite
Die Webseite der Gutachterstelle erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern und die Inhalte der Webseite zu optimieren, die dauer-hafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Wir setzen auf der Webseite der Gutachterstelle technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (SSL-Verschlüsselung). Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Diese Webseite wird von der Landesärztekammer Brandenburg gehostet und durch smart-Q GmbH – Zentrum für IT-Sicherheit – Lise-Meitner-Allee 4 – 44801 Bochum gewartet und aktualisiert. Dafür besteht zwischen der Landesärztekammer Brandenburg und der smart-Q GmbH ein Wartungsvertrag sowie ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

2.1 Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.


2.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landesärztekammer Brandenburg unterliegt, ist Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO die Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Landesärztekammer Brandenburg übertragen wurde, so ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Landesärztekammer Brandenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.3 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

2.3.1 Umfang der Datenverarbeitung
Auf der Webseite der Gutachterstelle werden automatisch Informationen in sogenannte Server-Logfiles verarbeitet. Wenn Sie diese Seite öffnen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

• IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage,
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
• jeweils übertragene Datenmenge,
• Internetseite,
• zuvor besuchte Seite (Referrer-URL),
• Browser,
• Betriebssystem und dessen Oberfläche sowie
• Sprache und Version der Browsersoftware.

2.3.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. f) DSGVO als berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.

2.3.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Geräten der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen und zur Dokumentation abgegebener Erklärungen, wie z. B. Einwilligungen, Zustimmungen und Erklärungen über Kenntnisnahmen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

2.4 Verwendung von Cookies

2.4.1 Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies, wenn Sie das Berichtsformular zur Abgabe eines Berichtes nutzen. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Dabei wird eine Session Cookie verwendet. Diese dient zur Wiedererkennung der Arbeitsstation. Die Gültigkeit dieses Cookies ist auf die aktuelle Session beschränkt.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Webseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzbar.

2.4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

2.4.3 Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.


3. Datenverarbeitung bei der Durchführung des Gutachtenverfahrens

3.1 Umfang der Datenverarbeitung
Das Gutachtenverfahren bei der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg hat das Ziel, mit einer medizinischen und rechtlichen Einschätzung von neutraler Stelle zu einer außergerichtlichen Klärung von Vorwürfen einer fehlerhaften Behandlung und damit verbundenen Schadensersatzforderungen beizutragen. Gleichzeitig ist die Landesärztekammer Brandenburg nach dem Brandenburger Heilberufsgesetz dazu verpflichtet, die Erfüllung der Berufspflichten der im Land Brandenburg tätigen Ärztinnen und Ärzte zu überwachen (Berufsaufsicht), soweit deren Berufsausübung nicht auf Grund besonderer Zuständigkeiten disziplinarrechtlich überwacht wird. Die Landesärztekammer Brandenburg ist zudem gesetzlich dazu verpflichtet, für die Qualität der ärztlichen Berufsausübung zu sorgen.

Auf unserer Webseite bieten wir Patientinnen und Patienten oder deren Vertretern die Möglichkeit, unter Angabe personenbezogener Daten einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Zudem haben deren Vertreterinnen und Vertreter sowie alle anderen am Verfahren beteiligten und bearbeitenden Stellen und Personen, insbesondere Antragsgegnerinnen und Antragsgegner sowie Gutachterinnen und Gutachter die Möglichkeit, über die Internetseite am Verfahren teilzunehmen oder dieses zu bearbeiten und mit uns zu kommunizieren. Die Daten werden dabei überEingabemaske erfasst eingegeben, mittels eines Formulars oder durch das Hochladen von Dokumenten an uns übermittelt und von uns verarbeitet. Die Eingabemaske und die Formulare dienen dazu, Kommunikationswege zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und uns zu vereinfachen.

3.1.1 Registrierung & Anmeldung
Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

• Klinik / Unternehmen
• Titel
• Vorname
• Nachname
• Straße
• PLZ
• Stadt
• Land
• E-Mail-Adresse
• Mobilfunk-Nr.
• weitere Telefonnummer
• Fax-Nr.
• Angaben zur Verifizierung des Antragsersuchens

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird auf diese Datenschutzerklärung verwiesen und eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung der Daten eingeholt.

3.1.2 Antragstellung
Folgende Daten werden im Rahmen der Antragstellung erhoben:

• Die oben genannten Personenstammdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten
• Behandler- und Behandlungsdaten (Gesundheitsdaten)
• Ggf. Daten zu Gutachten, Anzeigen und Klagen
• Sonstige Antragsdaten

Die angegebenen Daten werden in den IT-Systemen der Landesärztekammer Brandenburg gespeichert.

3.1.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist eine Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO, § 7 Abs. 6 S. 1, § 5a Abs. 1 S. 1 Heilberufsgesetz Brandenburg.

3.1.4 Zweck der Datenverarbeitung
Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg benötigt Ihre Daten, um den eingereichten Gutachtenantrag bearbeiten zu können und unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit uns diese überlassen wurden.

Empfänger der personenbezogenen Daten der betroffenen Patientinnen und Patienten sind unter anderem die Verfahrensbeteiligten (z. B. Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser), Haftpflichtversicherer, Gutachterinnen, Gutachter sowie die Mitglieder der Gutachterstelle, des Sachverständigenrates der Gutachterstelle und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesärztekammer Brandenburg.

3.1.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Verfahrensbeteiligte haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Bearbeitung des Verfahrens in der Regel nicht fortgeführt werden.

Wenden Sie sich Falle eines Widerspruchs bitte direkt an: gutachterstelle@laekb.de.


4. Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung von persönlichen Daten i. S. d. DSGVO an Dritte findet grundsätzlich nicht, und wenn, dann nur zu den im Folgenden aufgeführten Zwecken statt.

Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1. S. 1 a) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

5. Dauer der Datenspeicherung
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


6. Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben im gesetzlichen Rahmen das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung soweit diese auf der Grundlage eines berechtigten Interesses erfolgt, sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, so können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Schließlich haben Sie die Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Die für den Verantwortlichen zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg:
Erreichbar unter https://www.lda.brandenburg.de oder unter der Adresse Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow.

Weitere Informationen zum Datenschutz der Landesärztekammer Brandenburg finden Sie unter: www.laekb.de/datenschutzinformation


Stand 08/2021
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Nutzungsbedingungen für Gutachtenverfahren bei der Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) - 01.08.2021

Nutzungsbedingungen für die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg (Gutachterstelle der LÄKB)

Präambel
Das Portal wird von der LÄKB bereitgestellt zur Durchführung von Gutachtenverfahren.
Das Portal dient als Kommunikationsplattform zwischen den Beteiligten des Gutachtenverfahrens.

§ 1 Leistungen
(1) Die LÄKB stellt das Portal bereit. Sie kümmert sich um die in ihrem Herrschaftsbereich liegende technische Umsetzung und Betrieb.
(2) Die Gutachterstelle der LÄKB registriert regelmäßig neu eingestellte Inhalte und veranlasst das Erforderliche für die weitere Bearbeitung.
(3) Die Gutachterstelle der LÄKB nutzt das Portal als Kommunikationsplattform mit den Verfahrensbeteiligten. Anträge betreffende Schriftsätze werden im Portal zum Download zur Verfügung gestellt. Die Verfahrensbeteiligten werden per E-Mail auf neu eingestellte Dokumente hingewiesen.
(4) Stellungnahmen seitens der Gutachterstelle der LÄKB werden ausschließlich auf Deutsch abgegeben.
(5) Die Inhalte des Portals werden regelmäßig nach dem Stand der Technik gesichert und archiviert.

§ 2 Datensicherheit
Informationen zum Datenschutz werden in dem Dokument „Datenschutzinformation für die Gutachterstelle der LÄKB“ bereitgestellt.

§ 3 Allgemeine Verpflichtungen der Nutzer
(1) Die Nutzer verpflichten sich, bei der Erstellung eines Nutzerkontos nur vertrauliche Kontaktdaten (E-Mail, Adresse, etc.) anzugeben. Sollte sich nach der Erstellung des Nutzerkontos etwas ändern, sind die Nutzer angehalten, diese Änderungen einzupflegen bzw. der Gutachterstelle der LÄKB mitzuteilen.
(2) Die Nutzer verpflichten sich, ein sicheres Passwort zu verwenden. Die Weitergabe des mit dem Nutzer verbundenen Passworts ist nicht gestattet.
(3) Dateien können nur im Format PDF hochgeladen werden.
(4) Die Nutzer verpflichten sich, die für den Zugang zum Portal verwendeten Endgeräte sicher zu betreiben. Hierzu gehören insbesondere stets aktualisiertes Betriebssystem und Software sowie aktueller und aktivierter Virenschutz. Dateien sind vor dem Upload auf eventuelle Schadsoftware zu prüfen. Weitere Hinweise hierzu finden Sie beim BSI unter www.sicher-im-netz.de.

(5) Die hochgeladenen Dateien dürfen keine strafbaren Inhalte enthalten.
(6) Übersetzungen und die Ersteller der Übersetzungen müssen als solche kenntlich gemacht werden.
(7) Die Nutzer sind sich bewusst, dass eine Löschung des Nutzerkontos nicht erfolgt. Scheidet ein Nutzer aus, wird das Nutzerkonto ggfs. inaktiv gesetzt.

§ 4 Besondere Verpflichtungen der Antragsteller
(1) Die Antragsteller sind verpflichtet, an der Zweifaktorauthentifizierung teilzunehmen. Die Zweifaktorauthentifizierung für Antragsteller funktioniert über die Versendung von Mobilfunk-Kurznachrichten (SMS). Hierzu ist es notwendig, dass eine funktionierende Mobilnummer des Antragstellers angegeben wird.
(2) Ändert sich beim Antragsteller die zuständige Kontaktperson, muss dies unverzüglich der Gutachterstelle der LÄKB mitgeteilt werden.
(3) Die Antragsteller sind sich darüber bewusst, dass von der Gutachterstelle der LÄKB keine Plausibilitätsprüfung der eingereichten Unterlagen im Vorfeld der eigentlichen Prüfung stattfindet. Daher sind Antragsteller angehalten, darauf zu achten, dass die eingereichten Dokumente korrekt sind.
(4) Sollten von Seiten der Gutachterstelle der LÄKB auf dem Portal Formulare zur Durchführung des Gutachtenverfahrens bereitgestellt werden, so sind diese zu nutzen.

§ 5 Besondere Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten
(1) Die Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, an der Zweifaktorauthentifizierung teilzunehmen. Die Zweifaktorauthentifizierung für Verfahrensbeteiligte funktioniert über die Versendung von Mobilfunk-Kurznachrichten (SMS). Hierzu ist notwendig, dass eine funktionierende Mobilnummer des Verfahrensbeteiligten angegeben wird.
(2) Die Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, die über das Portal erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der erhaltenen Daten und Dateien an unberechtigte Dritte ist verboten.
(3) Die Kommunikation über das Portal ist sachlich zu gestalten.

§ 6 Haftungsausschluss
(1) Die LÄKB haftet nur für die von ihr und der Gutachterstelle der LÄKB vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Fehler und Schäden.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Höhe nach ist die Haftung beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Annahme der Nutzungsbedingungen oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ist Cottbus.
(2) Gerichtsstand ist Cottbus.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
(4) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden, oder die Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten sollten, berührt dies die Wirkung der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist in eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung umzudeuten, die der von dem Verwender Gewollten am nächsten kommt; gleiches gilt im Falle einer Lücke.

Stand: 08/2021